Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der Air Alliance Medflight GmbH

Air Alliance Medflight GmbH
Flughafen Siegerland
57299 Burbach
Deutschland

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB) gelten für die zwischen der Air Alliance Medflight GmbH und einem Kunden geschlossene Luftbeförderungsverträge über die Durchführung von Ambulanzflügen.

§ 1     Begriffsbestimmungen

  1. Titel und Überschriften

    Die Titel und Überschriften der §§ und deren Abschnitte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und Orientierung und haben keine Bedeutung für die Auslegung des Textes. 
     
  2. Begriffsbestimmung

    Soweit sich aus dem unmittelbaren Zusammenhang nicht zweifelsfrei etwas anderes ergibt, haben die im Text dieser Bedingungen verwendeten Begriffe folgende Bedeutung:
     
    1. „Air Alliance Medflight“
      steht für “Air Alliance Medflight GmbH”
       
    2. „Kunde“ / „Kunden“  
      steht sowohl für diejenige(n) Person(n), die mit Air Alliance Medflight den Luftbeförderungsvertrag als Auftraggeber abgeschlossen hat, als auch für jede Person, die dem Flugschein zufolge in einem Flugzeug befördert wird oder werden soll („Fluggast“), mit Ausnahme der Besatzungsmitglieder. 
       
    3. „Abkommen“
      bedeutet, dass eine der folgenden Übereinkünfte anwendbar ist, je nach deren jeweiligem Anwendungsbereich:
      in aller Regel, das Übereinkommen vom 28.05.1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr („Montrealer Übereinkommen“); zum Teil aber auch das Abkommen über die Vereinheitlichung bestimmter Regeln in Bezug auf den internationalen Lufttransport, das am 12.10.1929 in Warschau unterzeichnet wurde („Warschauer Abkommen“) das Warschauer Abkommen, geändert durch das Haager Protokoll vom 28.09.1955; das Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen von Guadalajara vom 18.09.1961; das Warschauer Abkommen, ergänzt durch das Zusatzprotokoll Nr. 1 von Montreal vom 25.09.1975; das Warschauer Abkommen, ergänzt durch das Zusatzprotokoll Nr. 2 von Montreal vom 25.09.1975; das Warschauer Abkommen, ergänzt in Den Haag und durch das Zusatzprotokoll Nr. 4 von Montreal vom 25.09.1975
       
    4. „Crew“
      steht bei den von Air Alliance Medflight übernommenen Luftbeförderungsverträgen für die Anwesenheit an Bord von einem Notarzt, einem Krankenpfleger und / oder eines Rettungssanitäters in Absprache mit der jeweiligen Klinik oder Krankenhaus. 
       
    5. „Ambulanzflug“ / „Ambulanzflüge“ 
      erfasst vor allem – unabhängig von Teil- oder Komplettstrecken - 
       
      • Flüge zur Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder von Notfallkunden
      • Flüge zur medizinischen Evakuierung
      • Flüge zur Bergung bzw. Versorgung von verunglückten oder in lebensbedrohende Situationen geratene Personen
      • Flüge zur Heranbringung von Rettungs- bzw. Bergungspersonal und/oder -ausrüstung
      • Flüge zur Beförderung von Arzneimitteln, insbesondere auch von Blutkonserven, Organen für Transplantationen oder medizinischen Geräten 
      • sowie mit den vorgenannten Flügen in unmittelbarem Zusammenhang stehende Flüge, insbesondere Weiter- oder Rücktransporte.

§ 2     Geltungsbereich der Beförderungsbedingungen

  1. Die Leistungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Verträge und Aufträge von Air Alliance Medflight erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese werden Vertragsbestandteil, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen Air Alliance Medflight und dem Kunden etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Air Alliance Medflight gelten somit auch für künftige Luftbeförderungsverträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden. 
     
    • Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Air Alliance Medflight nicht an, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
    • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
    • Der Kunde ist für die korrekte und unverzügliche Weitergabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie anderer Mitteilungen durch Air Alliance Medflight an den Fluggast verantwortlich. Soweit der Kunde hiergegen verstößt, hält er Air Alliance Medflight von Ansprüchen des Fluggastes frei.

§ 3     Anwendbares Recht

Der Beförderungsvertrag sowie jede durch Air Alliance Medflight durchgeführte Beförderung von Personen sowie alle sonst von Air Alliance Medflight geleisteten Dienste unterliegen der EG Verordnung Nr. 2027/97 in der Fassung der EG Verordnung Nr. 889/2002 und den Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens bzw. des Warschauer Abkommens (soweit einschlägig), den jeweils geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen werden gemäß EG Verordnung Nr. 261/2004, erbracht.

§ 4     Beförderungsvertrag

  1. Bei der Bestellung eines Ambulanzfluges müssen von dem Kunden die gewünschte Flugstrecke, Flugzeit, Fluggastinformationen, die Mitnahme von Begleitpersonen, Umfang von Gepäck und eventuelle transportrelevante Sonderwünsche angegeben werden.
     
  2. Der Kunde ist zudem auch für die Bereitstellung folgender Formalien vor Transportbeginn verantwortlich: 
     
    • Anzahl und Namen des Fluggastes und dessen Begleitperson(en)
    • Alle erforderlichen Einreise- und Ausreisepapiere für Fluggäste und Begleitperson(en) einschließlich der Passdaten
    • Vollständig ausgefüllte und unterschriebene Einwilligungserklärung des Fluggastes, deren Muster diesen Beförderungsbedingungen als Anlagebeigefügt ist
    • Bestätigung der Lufttransportfähigkeit des Fluggastes durch einen Arzt
    • Einen aktuellen medizinischen Bericht eines Arztes über den Fluggast
    • Name und Adresse wie Ansprechpartner der abgebenden und aufnehmenden Krankenhäuser
       
  3. Alle Angaben und Angebote von Air Alliance Medflight sind unverbindlich und erfolgen freibleibend. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Flugstreckenlängen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Leistungsbeschreibungen können jederzeit ohne vorherige Ankündigung von Air Alliance Medflight geändert werden. Ein offenkundiger Irrtum bindet Air Alliance Medflight in keinem Fall.
     
  4. Der Beförderungsvertrag kommt erst nach einer schriftlichen Buchungsbestätigung durch Air Alliance Medflight zustande. Der Kunde ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und Air Alliance Medflight unverzüglich auf Unrichtigkeiten oder Abweichungen hinzuweisen. Wenn der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt Änderungswünsche erhebt, steht deren Annahme oder Ablehnung im alleinigen Ermessen von Air Alliance Medflight.
     
  5. Die Mitarbeiter von Air Alliance Medflight sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages mit Air Alliance Medflight hinausgehen.
     
  6. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, beinhaltet der Flugpreis sämtliche Kosten für die Beförderung des Fluggastes und etwaiger Begleitpersonen einschließlich Gepäck sowie inklusive der Lande- und Abfertigungsgebühren. Nicht absehbare Zusatzkosten, wie Kriegsrisikoversicherungen, Früh-/Spätabfertigungen etc. werden gesondert berechnet. 
     
  7. Alle vertraglichen Verpflichtungen der Air Alliance Medflight bestehen nur insoweit, als einschlägige zwingende Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen und werden mit dem Vorbehalt eingegangen, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen sowie die notwendigen Lande-, Start- und Verkehrsrechte vorliegen und etwaige behördlichen Auflagen erfüllt werden können. Falls nicht alle notwendigen Genehmigungen und/oder Rechte vorliegen, ist Air Alliance Medflight berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten ohne gegenüber dem Kunden zu haften.

§ 5     Abwicklung der Beförderungsleistung

  • Die Erbringung der Beförderungsleistung erfolgt gemäß der schriftlichen Auftragsbestätigung. Air Alliance Medflight ist nach besten Kräften bemüht, den Fluggast und die Begleitpersonen sowie das Gepäck ordnungsgemäß zu befördern. Dies setzt voraus, dass der Fluggast und die Begleitpersonen rechtzeitig vor dem Abflug die Formalitäten, insbesondere die in § 4.1. bis § 4.2. angeführten, abgeschlossen haben und alle für den Transport notwendigen Dokumente mit sich geführt werden.
  • Von Air Alliance Medflight angegebene Flug- und Verkehrszeiten können nicht garantiert werden, sondern werden nur als voraussichtliche Flug- Ankunfts- und Abflugszeiten vereinbart. Insoweit gegebene Angaben sind von Air Alliance Medflight weder ausdrücklich zugesichert, noch bilden sie Fixzeiten oder Fixtermine. Wegen der Besonderheiten des Flugverkehrs, insbesondere Überlastung der Lufträume und Flughäfen, können Verschiebungen und Verzögerungen nicht ausgeschlossen werden.
  • Air Alliance Medflight ist berechtigt, ein anderes Luftfahrzeug einzusetzen und/oder die Beförderung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, wobei Air Alliance Medflight in diesem Fall für die gebuchte Beförderung weiterhin verantwortlich bleibt. Die vorbehaltenen Änderungen müssen dem Kunden allerdings zumutbar sein.
  • Leistungsstörungen, die die Erfüllung des Beförderungsvertrages beeinträchtigen und/oder unmöglich machen, hat Air Alliance Medflight nicht zu vertreten, wenn diese aufgrund von Ereignissen eintreten, die außerhalb des Einflusses von Air Alliance Medflight stehen.
  • Zu den Leistungsstörungen gehören insbesondere widrige Wetterbedingungen, Überlastung von Lufträumen oder Flughäfen, die Nichterteilung notwendigen Lande-, Start-, Verkehrs- und Überflugrechte im Ausland, Naturereignisse, höhere Gewalt, Streiks, Aufstände, Embargos oder Krieg. Ein weiterer dem Begriff der Leistungsstörung unterfallender Umstand ist auch der sich während des Transports erheblich verschlechternde Gesundheitszustand des Fluggastes. Solche Umstände berechtigen Air Alliance Medflight zu einem Rücktritt vom Beförderungsvertrag, zu einer Änderung der Beförderungsleistung und/oder zu einer Sondervergütung im Falle von Mehrkosten. Soweit dem Kunden hierdurch ein Schaden entsteht, haftet Air Alliance hierfür nicht.
  • Grundsätzlich hat der Kapitän in Abstimmung mit dem Arzt die volle Gewalt an Bord und entscheidet letztendlich über sämtliche Änderungen während der Ausübung der Beförderungsleistung. Insofern hat er die volle Entscheidungsbefugnis über die Abänderung der angebotenen Nutzlast und Sitzkapazität, über die Fluggäste und Güter sowie über die Verladung, Verteilung und Entladung von Gepäck. Gleichermaßen trifft der Kapitän alle notwendigen Entscheidungen, ob und in welcher Weise der Flug durchgeführt, von der vorgesehenen Streckenführung abgewichen und wo eine Landung vorgenommen wird. Der Kapitän ist berechtigt, nicht angemeldeten Personen den Flug zu verwehren sowie die Durchführung eines Fluges von Beginn an zu untersagen bzw. einen Flug unverzüglich umzuleiten, sofern dies geboten ist. In den genannten Fällen bleibt der Anspruch von Air Alliance Medflight auf Zahlung der Beförderungsleistung bestehen, und der Kunde ist verpflichtet, evtl. durch die getroffenen Maßnahmen anfallende Mehrkosten ebenfalls zu tragen. 

§ 6     Beförderungsverweigerung

  1. Air Alliance Medflight kann die Beförderung oder Weiterbeförderung eines Fluggastes oder dessen Begleitperson(en) verweigern oder vom Beförderungsvertrag zurücktreten, wenn nach pflichtgemäßen Ermessen von Air Alliance Medflight:
     
    1. nach der Inaugenscheinnahme der Zustand des Fluggastes gegenüber dem medizinischen Bericht des Arztes (§ 4.2.) erheblich abweicht.
       
    2. diese Maßnahme aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung oder zur Vermeidung eines Verstoßes gegen behördliche oder gesetzliche Auflagen des Staates notwendig ist, von dem aus abgeflogen wird oder der angeflogen oder überflogen wird; oder 
       
    3. die Beförderung die Sicherheit, die Gesundheit der Crew oder sonstiger Dritter beeinträchtigen kann; oder
       
    4. das Verhalten des Fluggastes, sein Zustand oder seine geistige oder körperliche Verfassung derart ist, das der Fluggast sich selbst, die Begleitperson(en); oder Besatzungsmitglieder bzw. sonstige Dritte einer Gefahr aussetzt; oder
       
    5. der Fluggast oder dessen Begleitperson(en) nicht im Besitz gültiger Reisedokumente bzw. notwendiger Ein- und Ausreisedokumente bzw. der unter § 4.1. bis § 4.2. verlangten Unterlagen ist; oder 
       
    6. der Fluggast oder dessen Begleitperson(en) sonstige Sicherheitsvorschriften der Air Alliance Medflight nicht einhält. 
       
  2. Air Alliance Medflight haftet nicht für hieraus entstehende Schäden oder für durch diese Störungen verursachte Verzögerungen.

§ 7     Gepäck und Beförderungsbeschränkungen

  • Die Mitnahme von Gepäck unterliegt der Zustimmung des verantwortlichen Kapitäns.
  • Als Gepäck nicht anzunehmende Gegenstände
  1. Es dürfen grundsätzlich keine Gegenstände mitgeführt werden, die geeignet sind, das Flugzeug und / oder Personen an Bord des Flugzeugs zu gefährden. Für Vorschriften zum Handgepäck wird auf die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die EG Verordnung Nr. 1546/2006 verwiesen. Auf Wunsch erteilt Air Alliance Medflight nähere Auskünfte zur Mitnahme von Gepäck. 7.2.2.   
     
  2. Im Gepäck des Fluggastes und dessen Begleitperson(en) dürfen insbesondere nicht enthalten sein 
     
    • Gegenstände, die geeignet sind, das Flugzeug oder Personen oder Gegenstände an Bord des Flugzeugs zu gefährden. Zu ihnen zählen insbesondere Explosivstoffe, komprimierte Gase, oxydierende, radioaktive oder magnetisierende Stoffe, leicht entzündliche Stoffe, giftige oder aggressive Stoffe und ferner flüssige Stoffe jeder Art (ausgenommen solche Flüssigkeiten, die der Fluggast zulässig in seinem Handgepäck zum Gebrauch während der Reise mitführen darf);
    • Gegenstände, deren Beförderung nach den Vorschriften des Staates, von dem aus geflogen, der angeflogen oder überflogen wird, verboten ist;
    • Gegenstände, die gefährlich oder unsicher oder wegen ihres Gewichts, ihrer Größe oder Art sowie aufgrund ihrer Verderblichkeit, Zerbrechlichkeit oder ihrer besonderen Empfindlichkeit zur Beförderung ungeeignet sind;
    • Waffen jeder Art, insbesondere Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen sowie Sprühgeräte. Sportwaffen können als Gepäck nach Ermessen von Air Alliance Medflight zugelassen werden. Sie müssen entladen und mit einer abgeschlossenen Sicherheitssperre versehen sein;
       
  3. Sollte der Fluggast zu vertreten haben, dass Gegenstände, die entgegen den Bestimmungen gemäß 7.2.1. oder 7.2.2. im aufgegebenen Gepäck enthalten sind, haftet die Air Alliance Medflight nicht. Vielmehr haftet der Fluggast für alle entstehenden Schäden, insbesondere Strafen, Bußen und Auslagen, die Air Alliance Medflight zu zahlen hat oder hinterlegen muss, weil der Fluggast die bzgl. der Durchreise bzw. Einreise geltenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen, Unterlagen oder Reisebestimmungen des betreffenden Landes nicht beachtet hat. 7.3.    
     
  4. Der Fluggast ist verpflichtet, auf Verlangen durchgeführte Zollinspektionen des Gepäcks zu dulden.
     
  5. Der Fluggast haftet für jeden Schaden der aus der Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen entsteht. Verletzungen der vorstehenden Regelungen berechtigen Air Alliance Medflight auch zu einer Beförderungsverweigerung.

§ 8     Zahlungsbedingungen

  1. Die dem jeweiligen Vertrag zu Grunde liegenden Zahlungsvereinbarungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.  
     
  2. Eine Zahlung gilt dann erst als erfolgt, wenn Air Alliance Medflight über den zu zahlenden Betrag verfügen kann.
     
  3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Air Alliance Medflight berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt Air Alliance Medflight vorbehalten.

§ 9     Haftung der Air Alliance Medflight

  1. Haftung für Personenschäden 
     
    1. Wird ein Fluggast an Bord eines Luftfahrtzeuges oder beim Ein- und Aussteigen getötet, körperlich verletzt oder sonst gesundheitlich geschädigt, so richtet sich die Haftung der Air Alliance Medflight für Personenschäden nach 
       
      • der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr, abgeändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/02 vom 13. Mai 2002
      • bei internationalen, also grenzüberschreitender Beförderung im Sinne eines Abkommens ergänzend nach dessen Bestimmungen (primär Montrealer Übereinkommen und, wo einschlägig, Warschauer Abkommen) sowie
      • ergänzend nach den vorliegenden Beförderungsbedingungen der Air Alliance Medflight 
         
    2. Es gibt keine Höchsthaftungsbeträge für die Haftung bei Tod oder Körperverletzung von Kunden oder Fluggästen. Bei Schäden bis zu 113.100 Sonderziehungsrechten (SZR) von Fluggästen (derzeit ca. EUR 123.000) je Fluggast ist ein Nachweis, dass der Geschädigte durch sein Verschulden den Schaden ganz oder teilweise (mit) verursacht hat, nicht möglich. Für einen darüber hinaus gehenden Schaden haftet Air Alliance Medflight dann nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden nicht auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen von Air Alliance Medflight oder der ihr beauftragen Personen oder ausschließlich auf rechtswidriges und schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eines Dritten zurückzuführen ist. Air Alliance Medflight zahlt einen Vorschuss zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse des Anspruchsberechtigten.
       
  2. Haftung für Gepäckschäden
     
    1. Die Haftung der Air Alliance Medflight für Schäden durch Zerstörung, Beschädigung und Verlust von Gepäck und der persönlichen Gegenstände des Fluggastes und seiner Begleitpersonen bestimmt sich nach
       
      • der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr, abgeändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/02 vom 13. Mai 2002
      • bei internationalen, also grenzüberschreitender Beförderung im Sinne eines Abkommens ergänzend nach dessen Bestimmungen (primär Montrealer Übereinkommen und, wo einschlägig, Warschauer Abkommen) sowie
      • ergänzend nach den vorliegenden Beförderungsbedingungen der Air Alliance Medflight 
         
    2. Bei Beförderungen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik sowie bei internationalen Beförderungen im Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens beschränkt sich die Haftung auf 1.131 Soderziehungsrechte je Fluggast (derzeit ca. EUR 1.227). Übersteigt der Wert des Reisegepäcks diesen Betrag, so hat der Fluggast vor der Beförderung sicherzustellen, dass das Gepäck voll versichert ist.
       
    3. Eine Beschädigung, den Verlust, auch Teilverlust oder die Zerstörung von Reisegepäck muss der Fluggast Air Alliance Medflight unverzüglich schriftlich mitteilen. Wird das aufgegebene Gepäck ohne eine solche Meldung bei der Auslieferung angenommen, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass Air Alliance Medflight das aufgegebene Gepäck unbeschädigt und vollständig abgeliefert hat. Kratzer, kleine Dellen und Abschürfungen stellen keinen Schaden am aufgegebenen Gepäck, sondern Abnutzungserscheinungen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs dar. Der Fluggast hat sicherzustellen, dass sein Reisegepäck den Beanspruchungen der Beförderung im Rahmen des Luftverkehrs genügt.
       
    4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern Air Alliance Medflight den Schaden vorsätzlich oder leichtfertig verursacht hat. 
       
  3. Schäden aufgrund von Verspätung, Nichtbeförderung und Annullierung
    Im Falle von unberechtigt verweigerter Beförderung, erheblicher Verspätung und Flugstreichung erhält der Fluggast bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Leistungen gemäß der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EG) 261/04.
     
  4. Ergänzende Regelungen für sämtliche Schadenfälle
     
    1. Die Haftung von Air Alliance Medflight übersteigt in keinem Fall den nachgewiesenen Schaden.
       
    2. Air Alliance Medflight ist für mittelbare oder Folgeschäden nur haftbar, wenn diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Das gilt nicht für mittelbare oder Folgeschäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch Air Alliance Medflight beruhen.
       
    3. Eine Haftung der Air Alliance Medflight für solche Schäden, die anlässlich und gerade infolge der Erkrankung und / oder der gesundheitlichen Grundbeeinträchtigung des zu transportierenden Fluggastes eingetreten sind, ist ausgeschlossen. Ebenso besteht keine Haftung der Air Alliance Medflight, wenn der Schaden durch eine fehlerhafte Diagnose und / oder Behandlungsfehler sowie sonstige medizinische Fehler verursacht wird. Air Alliance Medflight haftet insbesondere nicht für das Handeln oder Unterlassen der Crew.
       
    4. Wurde der Schaden durch ein Mitverschulden des  Fluggastes mit verursacht, so finden die Normen des anwendbaren Rechts hinsichtlich des Ausschlusses oder der Minderung der Ersatzpflicht bei mitwirkendem Verschulden des geschädigten Fluggastes Anwendung. Dies gilt ebenfalls, sofern der geschädigte Fluggast seiner Schadensminderungs- und Geringhaltungspflicht nicht nachkommt.
       
    5. Air Alliance Medflight haftet nicht für Schäden, die durch die Erfüllung staatlicher Vorschriften oder daraus entstehen, dass der Kunde die sich aus diesen Vorschriften ergebenden Pflichten nicht erfüllt hat.
       
    6. Eine Klage auf Schadensersatz kann nur binnen einer Ausschlussfrist von 2 Jahren erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen ist oder an dem es hätte ankommen sollen oder an dem die Beförderung abgebrochen worden ist.
       
    7. Vorschriften des Abkommens bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 10   Verspätungen und Schäden verursacht durch den Kunden

Kann das bereitgestellte Flugzeug am Abflugort oder bei Zwischenlandungen nicht zu der vorgesehenen Zeit abfliegen, weil der Kunde oder Gepäck nicht rechtzeitig bereitstehen oder Reisedokumente oder sonstige für die Beförderung erforderlichen Unterlagen fehlen oder dies auf Grund sonstiger Handlungen bzw. Unterlassungen des Kunden, seiner Angestellten oder Beauftragten verursacht wird, schuldet der Kunde Air Alliance Medflight Liegegelder gem. der Gebührenordnung des jeweiligen Flughafens sowie Aufwandsersatz für zusätzliche Boden- und Flugzeiten. Der Kunde ist zudem verpflichtet, Air Alliance Medflight auch alle weitergehenden nachgewiesenen Kosten, die durch die Nichtdurchführung oder Verspätung des Fluges aufgrund der vorstehend genannten Gründe entstehen, zu ersetzen.

§ 11   Stornierungen und Änderungen der Streckenführung 
Die vorgenannten Fristen beziehen sich auf den Eingang des Rücktrittsschreibens bei Air Alliance Medflight.

  1. Die Stornierung des gebuchten Fluges muss der Air Alliance Medflight schriftlich vor Abholung des Fluggastes mitgeteilt werden. Der in Schriftform zu erklärende Rücktritt durch den Kunden kann per Brief, E-Mail oder Fax erfolgen. 
     
  2. Tritt der Kunde vor dem vorgesehenen Abflugdatum vom Vertrag zurück und storniert diesen, sind folgende Stornierungsgebühren vom Kunden an Air Alliance Medflight zu zahlen:
     
    • bei Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Abflugtermin: pauschal 25 % der Auftragssumme / Buchungspreises
    • Bei Stornierung weniger als 12 Stunden vor dem geplanten Abflugtermin: pauschal 50 % der Auftragssumme / Buchungspreises
    • Ist das Flugzeug bereits auf dem Weg zu dem Fluggast, so kann die volle Vergütung in Rechnung gestellt werden.
  3. Wenn der Kunde eine geänderte Streckenführung wünscht, muss er eventuell einen höheren Flugpreis zahlen und in einem solchen Fall an Air Alliance Medflight die entsprechend geschuldete Differenz zwischen dem alten und dem neuen Flugpreis unverzüglich nach Rechnungserhalt zahlen. 
     
  4. Die Stornierungsgebühren (§ 11.2.) und die zusätzlichen Gebühren (§ 11.3.) stellen einen pauschalisierten Schadensersatz dar; weitergehende Ansprüche von Air Alliance Medflight bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde kann allerdings den Nachweis führen, dass Air Alliance Medflight kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als in Höhe des pauschalierten Schadensersatzes entstanden ist.

§ 12   Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Siegen, Bundesrepublik Deutschland, als vereinbart.

§ 13   Sonstiges

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien vereinbaren, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch diesen möglichst nahe kommende wirksame Bestimmungen zu ersetzen.
     
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Air Alliance Medflight und dem Kunden zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Stand: 30. Januar 2012

§ 14   Erfüllung gesetzlicher Hinweispflichten durch Air Alliance Medflight

  1. Hinweis gem. Anhang zur VO (EG) 2027/97 in der Fassung der VO (EG) 889/02

    Dieser Hinweis ist erforderlich gemäß VO (EG) 889/02, er stellt jedoch keinerlei Anspruchsgrundlage für etwaige Schadensersatzansprüche dar, noch können dadurch die Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens ausgelegt werden. Da Air Alliance Medflight gesetzlich zur Mitteilung dieses Hinweises verpflichtet ist, ist dieser nicht Teil des Beförderungsvertrages zwischen Air Alliance Medflight und dem Kunden. 

    “ANHANG 
    Haftung von Luftfahrtunternehmen für Fluggäste und deren Reisegepäck: Diese Hinweise fassen die Haftungsregeln zusammen, die von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dem Übereinkommen von Montreal anzuwenden sind. 

    Schadensersatz bei Tod oder Körperverletzung: Es gibt keine Höchstbeträge für die Haftung bei Tod oder Körperverletzung von Fluggästen. Für Schäden bis zu einer Höhe von 113 110 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) kann das Luftfahrtunternehmen keine Einwendungen gegen Schadensersatzforderungen erheben. Über diesen Betrag hinausgehende Forderungen kann das Luftfahrtunternehmen durch den Nachweis abwenden, dass es weder fahrlässig noch sonst schuldhaft gehandelt hat. 

    Vorschusszahlungen: Wird ein Fluggast getötet oder verletzt, hat das Luftfahrtunternehmen innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der schadensersatzberechtigten Person eine Vorschusszahlung zu leisten, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Im Todesfall beträgt diese Vorschusszahlung nicht weniger als 16 000 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung).

    Verspätungen bei der Beförderung von Fluggästen: Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Fluggästen, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Fluggästen ist auf 4 694 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) begrenzt. 

    Verspätungen bei der Beförderung von Reisegepäck: Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Reisegepäck ist auf 1 131 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) begrenzt. 

    Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck: Das Luftfahrtunternehmen haftet für die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck bis zu einer Höhe von 1 131 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung). Bei aufgegebenem Reisegepäck besteht eine verschuldensunabhängige Haftung, sofern nicht das Reisegepäck bereits vorher schadhaft war. Bei nicht aufgegebenem Reisegepäck haftet das Luftfahrtunternehmen nur für schuldhaftes Verhalten. 

    Höhere Haftungsgrenze für Reisegepäck: Eine höhere Haftungsgrenze gilt, wenn der Fluggast spätestens bei der Abfertigung eine besondere Erklärung abgibt und einen Zuschlag entrichtet.  Beanstandungen beim Reisegepäck: Bei Beschädigung, Verspätung, Verlust oder Zerstörung von Reisegepäck hat der Fluggast dem Luftfahrtunternehmen so bald wie möglich schriftlich Anzeige zu erstatten. Bei Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck muss der Fluggast binnen sieben Tagen, bei verspätetem Reisegepäck binnen 21 Tagen, nachdem es ihm zur Verfügung gestellt wurde, schriftlich Anzeige erstatten. Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfahrtunternehmens: Wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht mit dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen identisch ist, kann der Fluggast seine Anzeige oder Schadensersatzansprüche an jedes der beiden Unternehmen richten. Ist auf dem Flugschein der Name oder Code eines Luftfahrtunternehmens angegeben, so ist dieses das Vertrag schließende Luftfahrtunternehmen. 

    Klagefristen: Gerichtliche Klagen auf Schadensersatz müssen innerhalb von zwei Jahren, beginnend mit dem Tag der Ankunft des Flugzeugs oder dem Tag, an dem das Flugzeug hätte ankommen sollen, erhoben werden. 

    Grundlage dieser Informationen: Diese Bestimmungen beruhen auf dem Übereinkommen von Montreal vom 28. Mai 1999, das in der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr.2027/97 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 geänderten Fassung und durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde." 
     
  2. Hinweis gemäß VO (EG) 261/2004 Passagierrechte

    Dieser Hinweis ist erforderlich gemäß VO (EG) 261/2004, er stellt jedoch keinerlei Anspruchsgrundlage für etwaige Schadensersatzansprüche dar, noch können dadurch die Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens ausgelegt werden. Da Air Alliance Medflight gesetzlich zur Mitteilung dieses Hinweises verpflichtet ist, ist dieser nicht Teil des Beförderungsvertrages zwischen Air Alliance Medflight und dem Kunden. 

    „Im Falle der Nichtbeförderung wegen Überbuchung, Annullierung eines Fluges und einer Verspätung von mindestens 2 Stunden stehen Ihnen gemäß vorbenannter Verordnung die nachfolgend genannten Rechte zu. Diese Hinweise sind erforderlich, stellen jedoch keine Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche dar und können auch nicht zur Auslegung der Haftungsbestimmungen des Montrealer Übereinkommens heran gezogen werden. Die Rechte aus der Verordnung gelten nur, wenn Sie über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen, Sie sich zur angegebenen Zeit, oder falls nichts angegeben ist, spätestens 45 Minuten vor der geplanten Abflugzeit zur Abfertigung eingefunden haben. Keine Anwendung findet die VO (EG) 261/2004,.
    der Kunde kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif gereist ist, der öffentlich nicht verfügbar war.  Im Falle einer Verspätung von mehr als 2 Stunden bei Flügen bis 1500 km Entfernung, von mehr als 3 Stunden zwischen 1500 und 3500 km Entfernung und von mehr als 4 Stunden über 3500 km Entfernung haben Sie Anspruch auf Betreuungsleistungen in Form von Getränken und Verpflegung entsprechend der gebuchten Beförderungsklasse und abhängig von der Wartezeit, 2 Telefonaten oder Telefaxen oder E-Mails und Hotelübernachtung, falls der Flug erst am nächsten Tag nach der geplanten Beförderung stattfindet. Sollte sich der Flug durch die Gewährung der Betreuungsleistungen weiter verzögern, haben Sie hierauf keinen Anspruch. Bei einer Verspätung von mehr als 5 Stunden haben Sie das Recht von der Beförderung zurück zu treten und sich die Kosten des Flugscheins binnen 7 Tagen zurück erstatten zu lassen, wenn der Reisezweck durch die Verspätung verfehlt wurde und ggf. Rückbeförderung zum Ausgangspunkt zum frühest möglichen Zeitpunkt.

    Im Falle einer Überbuchung haben Sie das Recht auf Betreuungsleistungen. Außerdem bieten wir Ihnen eine anderweitige Beförderung zum Zielflughafen unter vergleichbaren Bedingungen an. Wenn Sie von einer Beförderung absehen, haben Sie Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten. In jedem Falle haben Sie Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, abhängig von der Flugentfernung. Bei Flügen mit einer Entfernung bis 1500 km beträgt die Ausgleichsleistung € 250 pro Fluggast, bei einer Entfernung zwischen 1500 und 3500 km € 400 und bei einer Entfernung von mehr als 3500 km € 600. Sie können zwischen einer Barauszahlung oder einem Fluggutschein wählen. Sofern wir Ihnen einen Alternativflug zum Zielflughafen anbieten und die Ankunft je nach Entfernung nicht später als 2, 3 bzw. 4 Stunden erfolgt, reduziert sich die Ausgleichszahlung um 50%. Ein Anspruch auf die oben genannten Leistungen entfällt, wenn Ihnen die Beförderung begründet gemäß den bisherigen und noch folgenden Bestimmungen verweigert wurde. Im Falle der Annullierung eines geplanten Fluges haben Sie die gleichen Rechte auf Betreuungs- und Ausgleichsleistung sowie Erstattung der Flugscheinkosten wie im Falle der Nichtbeförderung unter den genannten Voraussetzungen. Ein Anspruch auf die vorbezeichneten Rechte scheidet aus, wenn die Annullierung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück zu führen ist, der trotz Ergreifens aller zumutbaren Umstände nicht zu vermeiden war. Ein Anspruch aus Ausgleichsleistung entfällt weiterhin, wenn wir Sie mindestens 14 Tage vor geplantem Abflug über die Flugstreichung informieren, bzw. zwischen 14 und 7 Tagen vor geplantem Abflug, wenn sich der Abflug um nicht mehr als 2 und die Ankunft um nicht mehr als 4 Stunden verzögert, bzw. weniger als 7 Tagen vor geplantem Abflug, wenn sich der Abflug um nicht mehr als 1 und die Ankunft um nicht mehr als 2 Stunden verzögert. Air Alliance Medflight ist berechtigt zu erklären, dass Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, angerechnet werden.“